1. Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Altenkirchen

Die Verbandsgemeinde Altenkirchen ist Aufgabenträger der ihr übertragenen Aufgaben nach dem Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG). Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen als örtliche Ordnungsbehörde hat nach Durchführung des erforderlichen Zustimmungs- und Genehmigungsverfahrens auf Empfehlung der Stadt Altenkirchen eine Gefahrenabwehr-verordnung erlassen, die ab 1. Juli 2019 in Kraft treten wird. Die amtliche Bekanntmachung und Veröffentlichung erfolgt in der heutigen Ausgabe des Mitteilungsblattes der Verbandsgemeinde Altenkirchen für den Bereich der Stadt Altenkirchen.

Ursache für den Erlass dieser ordnungsbehördlichen Verordnung waren unerwünschte Verhaltensweisen einiger Besuchergruppen im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes sowie in weiteren Teilen der Stadt.

Die Gefahrenabwehrverordnung gilt räumlich für den gesamten Bereich der Kreisstadt. Inhaltlich entspricht sie dem Muster der Landesordnungsbehörde. Sie regelt eine unbestimmte Anzahl von Fällen, wendet sich an einen unbestimmten Personenkreis und enthält Gebote und Verbote von Verhaltensweisen und Handlungen.

Hervorzuheben sind die infolge Alkohol- oder Rauschmittelkonsums möglichen Belästigungen, das Verbot der Mitnahme von Hunden auf Kinderspielplätze sowie ein Anleingebot von Hunden innerhalb bebauter Ortslagen und außerhalb solcher, wenn sich Personen nähern oder sichtbar werden.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Besucher, die sich in der Kreisstadt Altenkirchen aufhalten, um Kenntnisnahme und Beachtung der Verordnung. Das Ordnungsamtspersonal wird die Einhaltung der Bestimmungen kontrollieren und hat auch über eine mündliche Verwarnung hinaus das Recht, Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen und mit einem Bußgeld zu belegen.

Satzung 1. Gefahrenabwehrverordnung Stadt Altenkirchen

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