Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch, 19. September 2018, in Mainz einstimmig das notwendige Fusionsgesetz. So werden die beiden Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld ab dem 1. Januar 2020 verschmelzen. Die neue Verbandsgemeinde wird den Namen „Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld“ führen. Im offiziellen Briefkopf wird die neue Kommune den Zusatz „Im Raiffeisenland“ erhalten. Damit würdigt die Region den in Hamm geborenen Friedrich-Wilhelm Raiffeisen, der als Vater der Genossenschaftsidee gilt und dessen 200. Geburtstag in diesem Jahr gefeiert wird.

Als Video finden Sie die 65. Plenarsitzung des Landtages Rheinland-Pfalz den Tagesordnungspunkts 6 zur Verabschiedung des Gesetz hier.

(Zeit: ab 3:24:40)

Historischer Akt: Gemeinsame Zukunft der Verbandsgemeinde „Altenkirchen-Flammersfeld“ ist besiegelt

Am Freitagmorgen, 13.4.2018, unterzeichneten der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen, Fred Jüngerich, und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, die Vereinbarung über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen (Westerwald) und Flammersfeld.

Die Verbandsgemeinderäte der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld hatten in ihren Sitzungen am 1.2.2018 bzw. 31.1.2018 den Weg für eine freiwillige Fusion zum 1.1.2020 einstimmig geebnet. Nachdem inzwischen auch die erforderlichen Beschlüsse der Ortsgemeinden in beiden Verbandsgemeinden vorliegen, besiegelten der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen, Fred Jüngerich und der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, am Freitagvormittag im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Trauzimmer des Rathauses Altenkirchen den Zusammenschluss. Im Beisein der beiden Lenkungsgruppen sowie der beiden Büroleiter, Sonja Hackbeil und Eugen Schmidt, setzten sie ihre Unterschrift unter die gemeinsam erarbeitete Fusionsvereinbarung.

Während in der Verbandsgemeinde Altenkirchen alle Ortsgemeinden der Fusion zugestimmt hatten, konnten sich in der Verbandsgemeinde Flammersfeld insgesamt 24 Ortsgemeinden anschließen. Lediglich die beiden Ortsgemeinden Obersteinebach und Willroth hatten sich gegen die Fusion ausgesprochen.

„Die heutige Unterzeichnung der Fusionsvereinbarung ist für beide Verbandsgemeinden ein kommunalpolitisch historischer Akt. Ab dem 1. Januar 2020 wird die Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld mit über 35.000 Einwohnern die größte Verbandsgemeinde im Landkreis sein. Von den kreisweit 119 Ortsgemeinden liegen dann mit 68 Ortsgemeinden mehr als die Hälfte in unserer neuen Verbandsgemeinde, die damit auch zu den größten Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz zählen wird“, so Bürgermeister Fred Jüngerich. „Die Stellung der neuen Verbandsgemeinde gewinnt kreisweit und darüber hinaus an Gewicht. Steuer- und Finanzkraft sowie weiteres Entwicklungspotential sprechen für sich. Natürlich gibt jede der beiden Verbandsgemeinden ein Stück eigene Identität auf, aber wir haben schon in den letzten Monaten gesehen, dass wir uns gut ergänzen. All dies gibt Anlass, positiv in die gemeinsame Zukunft zu blicken!“, so Jüngerich.

Nach der Unterzeichnung der Fusionsvereinbarung steht nun die Erarbeitung des Entwurfs des Landesgesetzes über den freiwilligen Zusammenschluss der beiden Verbandsgemeinden durch das Ministerium des Innern und für Sport an.

Den Verlauf der Entstehung dieser Fusion von den ersten Gesprächen Ende 2016 an, über die Sitzungen der Lenkungsgruppen und der Verwaltungen ließ der Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Flammersfeld, Rolf Schmidt-Markoski, noch einmal Revue passieren. „Ich danke allen, die bislang am Fusionsprozess beteiligt waren, für die gute, ergebnisorientierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Durch diese innerkreisliche Fusion wurde die Verbandsgemeinde Flammersfeld nicht auseinander dividiert, und das ist auch für den Landkreis Altenkirchen von Vorteil.“, erklärte Schmidt-Markoski.

In den beiden Rathäusern steht parallel zur Erarbeitung des Entwurfs des Landesgesetzes die Vorbereitung und Umsetzung der Fusion im Fokus. Von der Ermittlung des gemeinsamen Personalbedarfs, über die Schaffung der neuen Verwaltungsstruktur oder die Zusammenführung der EDV sind bis hin zur Klärung der Raumfragen noch viele organisatorische Dinge anzupacken. Sitz der neuen Verbandsgemeinde wird das Rathaus in Altenkirchen sein; in Flammersfeld wird neben einem serviceorientierten Bürgerbüro ein Fachbereich untergebracht sein.

 

 

 
 

Aktueller Stand zur Beschlussfassung in den Ortsgemeinden

37 Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Altenkirchen mit insgesamt 21.133 Einwohnern haben inzwischen (Stand 27.03.2018) zugestimmt, keine der Ortsgemeinden hat sich (bislang) gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Flammersfeld ausgesprochen.

Aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Flammersfeld liegt ebenfalls die Zustimmung von über der Hälfte der Ortsgemeinden mit mehr als der Hälfte der Einwohner vor. 22 Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Flammersfeld mit insgesamt 9.754 Einwohnern haben inzwischen (Stand 26.03.2018) zugestimmt, 2 Ortsgemeinden mit insgesamt 1.133 Einwohner haben gegen eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Altenkirchen gestimmt. Damit haben über 50% der Einwohner (12.106 Einwohner) für eine Fusion gestimmt.

Informationsveranstaltungen zur Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld

In der ersten von vier Informationsveranstaltungen im Februar 2018 in der Stadthalle Altenkirchen informierten Bürgermeister Fred Jüngerich, der Beigeordnete der VG Flammersfeld Manfred Maurer sowie die Büroleiterin Sonja Hackbeil, VG Altenkirchen, und Büroleiter Eugen Schmidt, VG Flammersfeld, die Bürgerinnen und Bürger über die bevorstehende Fusion der beiden Verbandsgemeinden.

Fred Jüngerich stellte die Fusionsvereinbarung vor und begann mit einem kurzen Rückblick. Begonnen wurde mit dem Gebietsänderungsbedarf für die Verbandsgemeinde Flammersfeld nach dem Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.9.2010, das vorschreibt, dass Verbandsgemeinden mit unter 12.000 Einwohnern (Stichtag 30.9.2009) sich einen Fusionspartner zu suchen haben. Hiervon war die Verbandsgemeinde Flammersfeld betroffen und musste somit dieser gesetzlichen Vorgabe Folge leisten.

Es folgten Gespräche zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen für eine freiwillige Fusion der beiden Verbandsgemeinden zum 1.1.2020. Im Anschluss wurden politische Lenkungsgruppen zur Erarbeitung der nun bestehenden Fusionsvereinbarung gebildet. Die Beschlüsse der beiden Verbandsgemeinderäte über diese Fusionsvereinbarung wurden in Flammersfeld am 31.1.2018 und in Altenkirchen  am 1.2.2018 gefasst. Nun ist noch die Zustimmung von mehr als der Hälfte der Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden erforderlich, in denen mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner leben muss. Für die freiwillige Fusion wird es eine finanzielle Unterstützung des Landes geben. Diese sogenannte „Hochzeitsprämie“ beträgt 1,0 Mio. Euro pro Verbandsgemeinde. Weitere Zuwendungen zur Entschuldung sowie für Investitionsmaßnahmen wurden ebenso seitens des Landes in Aussicht gestellt.

Was ist für die gemeinsame Zukunft geplant?
Unter anderem ist geplant, dass der Sitz der neuen Verbandsgemeindeverwaltung in Altenkirchen sein soll. Es wird eine Verwaltungsstelle in Flammersfeld mit einem Bürgerbüro mit erweiterter Servicequalität sowie mindestens einem Fachbereich geben. Der Name soll „Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld“ lauten. Die Vereinbarung sieht insbesondere auch Regelungen für die derzeit noch unterschiedlichen Strukturen beider Verbandsgemeinden (Finanzen, Investitionen, freiwillige Aufgaben etc.) vor.

Die Fusionsvereinbarung und eine Infopräsentation, welche bei den Veranstaltungen gezeigt wurden ist, finden Sie in der linken Spalte.

Presseartikel Mitteilungsblatt Nr. 9 Donnerstag, 1. März 2018

 

 

 

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E-Mail:
sonja.hackbeil@vg-altenkirchen.de

Fusionsvereinbarung

Vereinbarung
über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Altenkirchen (Westerwald) mit der Verbandsgemeinde Flammersfeld (Stand: 17.1.2018)

Präsentation Informationveranstaltungen

zur Fusion der Verbandsgemeinden Altenkirchen und Flammersfeld

Präsentation als PDF

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